Rechtsanwaltskanzlei Dr. Harald Bösch

In Zusammenhang mit einem Erbrechtsstreit in Vorarlberg entschied der OGH kürzlich, dass fremdhändig errichtete Testamente dann ungültig seien, wenn nicht alle Zeugen unmittelbar auf der vom Testator verwendeten Urkunde.........

Zur Erinnerung: Per 1.1.2018 wurde der Pflegeregress abgeschafft. Im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz ist seither im Verfassungsrang geregelt, dass ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/innen im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten unzulässig ist ........