NEWS 03/2018

Vorsicht beim käuflichen Erwerb vermieteter Objekte!

Wer ein vermietetes Gebäude oder eine vermietete Wohnung erwirbt, ist mit der wichtigen Frage konfrontiert, ob für ihn die Möglichkeit besteht, das Mietverhältnis anlässlich des Kaufs vorzeitig zu beenden. Ganz besondere Relevanz ........

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NEWS 02/2018

Neues zum Pflegeregress

Zur Erinnerung: Per 1.1.2018 wurde der Pflegeregress abgeschafft. Im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz ist seither im Verfassungsrang geregelt, dass ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/innen im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten unzulässig ist ........

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NEWS 01/2018

Pflicht zur Registrierung wirtschaftlicher Eigentümer von Gesellschaften und Stiftungen

Zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurde in Umsetzung der Geldwäsche Richtlinie der EU im Jänner 2018 das wirtschaftliche Eigentümer Register eingeführt .......

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NEWS 06/2017

Abschaffung des Pflegeregresses per 1.1.2018

Im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2017 war die Abschaffung des Pflegeregresses eines der bestimmenden Themen. Diese Neuerung wird auf die Vermögensvorsorge und -planung sowie auf die lebzeitige Übergabe des Vermögens an die Nachkommen .....

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NEWS 05/2017

Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnungsmietverträge

Der Gesetzgeber hat nun der jahrelangen Forderung diverser Mieterschutzverbände, die Mietvertragsgebühr für schriftliche Wohnungsmietverträge abzuschaffen, entsprochen. Für diese muss künftig keine Mietvertragsgebühr mehr entrichtet werden. Wohnungssuchende am privaten Wohnungsmarkt sind oft mit hohen Einstiegskosten konfrontiert ......

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NEWS 04/2017

Kreditverträge: Keine Pflicht der Bank zur Zahlung von Negativzinsen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich unlängst mit der Frage zu beschäftigen, ob die kreditgebende Bank infolge eines negativen Sollzinssatzes den Kreditnehmern für die Gewährung eines Kredites Negativzinsen zu zahlen hat.

Bei Kreditverträgen setzt sich der Sollzinssatz meist aus einem variablen Indikator (LIBOR, EURIBOR, etc.) und einem Aufschlag zusammen. Dabei kann es vorkommen, dass der variable Zinssatz nicht nur unter 0 fällt ......

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