NEWS 3/2020

Deutsches Bundesverfassungsgericht setzt der bisherigen Narrenfreiheit der EZB Grenzen und mahnt Verhältnismäßigkeitsprüfung ein

In einem Aufsehen erregenden Urteil hat der Zweite Senat des deutschen Bundesverfassungsgerichts am 05.05.2020 entschieden, dass die EZB im Zusammenhang mit ihrem Anleihekaufprogramm PSPP ihre Kompetenzen überschritten habe. Gleiches gelte für den EuGH, der hinsichtlich der EZB seiner diesbezüglichen Kontrollaufgabe nicht nachgekommen sei.......

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NEWS 2/2020

Mietzinsreduktion wegen Coronavirus?

Unternehmen haben derzeit erheblich mit den Folgen der Maßnahmen zu kämpfen, die von der Regierung anlässlich der Corona-Pandemie ergriffen wurden. Das auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes per Verordnung erlassene Verbot des Betretens des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben wirft die Frage auf, ob der Mietzins für derartige Betriebsstätten gemindert werden kann.....

 

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NEWS 1/2020

Einschränkung des Gerichtsbetriebs wegen Corona Pandemie

Die Corona Pandemie hat neben den für uns alle sehr belastenden Ausgangsbeschränkungen auch zu gröberen Einschränkungen des Gerichtsbetriebes geführt. So hat das Parlament in den letzten Tagen im Eilverfahren zahlreiche Gesetzespakete geschnürt, die für die Rechtspflege von entscheidender Bedeutung sind.....

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NEWS 05/2019

Führt neues Schlichtungsverfahren bei Liechtensteinischer Treuhandkammer zu Erleichterung des Wechsels bei Treuhandmandaten?

Die Liechtensteinische Treuhandkammer hat ihre Standesrichtlinien geändert. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, den Wechsel bei Treuhandmandaten über den Weg eines Schlichtungsverfahrens zu fördern. Anlass für die Änderung war....

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NEWS 04/2019

Testament und Pflichtteil

Nach einem alten Sprichwort bringen Sterben und Erben viel Kummer. Zumindest dem Erbenkummer kann mit einer maßgeschneiderten lebzeitigen Nachlassplanung viel an Brisanz genommen werden. ........

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NEWS 03/2019

OGH zu den Anforderungen zur ärztlichen Aufklärungspflicht

Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich mehrfach Stellung zur ärztlichen Aufklärungspflicht genommen. ........

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